Parlamentstätigkeit in der 18. Legislaturperiode

Die Aufgaben der Abgeordneten sind vielfältig und die Fülle an bundesstaatlichen Aufgaben groß. Jeder Abgeordnete spezialisiert sich daher auf bestimmte Themen und legt somit einen Schwerpunkt der eigenen Parlamentstätigkeit fest. Im 18. Deutschen Bundestag habe ich folgende Tätigkeiten übernommen: 

In der 18. Legislaturperiode war ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. 41 Mitglieder des Deutschen Bundestages gehörten dem Ausschuss an, davon 20 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion. Die Größe des Ausschusses unterstreicht seine Wichtigkeit und Bedeutung. Das Themenfeld umfasst: Arbeitsmarktpolitik, Fachkräftesicherung, Arbeitsrecht, Menschen mit Behinderung, Rentenpolitik und Sozialpolitik. 

Die Ausschussarbeit erfolgte arbeitsteilig. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen spezialisieren sich in der Regel auf bestimmte Arbeitsfelder im breiten Themenspektrum des Ausschusses und vertreten die Auffassungen der Fraktionen in diesem. Es gab insgesamt elf Sachbereiche, darunter z.B. Arbeitsrecht und Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Ich war unter anderem für folgende zwei Themenbereiche zuständig:

1. Frauen

Die Themen umfassen unter anderem Entgeltgleichheit und Arbeitszeit. Die bestehende Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern muss beseitigt werden. Um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ besser zur Geltung zu bringen, wollen wir mehr Transparenz herstellen, unter anderem durch eine Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Beschäftigte, im Lagebericht nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit nach Maßgabe gesetzlicher Kriterien Stellung zu nehmen. Darauf aufbauend wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein individueller Auskunftsanspruch festgelegt.

2. Rehabilitation (SGB IX)

Das Neunte Sozialgesetzbuch regelt die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Ziel der Sozialleistungen ist die Förderung der Teilhabe der behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen an der Gesellschaft, insbesondere im Arbeitsleben. Dieses Ziel soll mit Leistungen zur medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation schnell, wirkungsvoll, wirtschaftlich und auf Dauer erreicht werden. Wir haben vor, die Eingliederungshilfe als Leistung der Sozialhilfe für behinderte Menschen zu reformieren. Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, sollen aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herausgeführt werden. Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Inklusion brauchen einen sicheren gesetzlichen Rahmen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher vereinbart, unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung zu erarbeiten. Dabei werden wir die Einführung eines Bundesteilhabegeldes prüfen.

In beiden Auschüssen war ich stellvertretendes Mitglied. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur  ist mitverantwortlich für die Politikbereiche mit den größten Investitionen des Bundes, etwa beim Ausbau der Infrastruktur.

Im Ausschuss für Gesundheit war ich ebenfalls stellvertretend tätig. Auf der Agenda des Ausschusses standen unter anderem Patientenrechte, Weiterentwicklung der Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung, ethische Fragen der Medizin und die Arzneimittelsicherheit.

Der Arbeitnehmergruppe gehören die christlich-sozial orientierten Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Insbesondere die Abgeordneten, welche der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) oder der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) in Bayern angehören oder nahe stehen. Als langjähriges Mitglied der CDA war es mir ein besonderes Anliegen, Mitglied der Arbeitnehmergruppe zu sein. Wir haben uns für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, aber auch für diejenigen, die keine starke Lobby haben – so etwa Familien mit Kindern, eingesetzt. 

In der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommunalpolitik engagieren sich über 100 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unsere Aufgabe bestand darin, kommunalrelevante Vorhaben sinnvoll zu steuern. Das bedeutet Auswirkungen der Regierungspolitik oder der Kommission der EU auf die Kommunen früh zu erkennen, herauszustellen und parlamentarisch zu begleiten. Es galt, die Interessen der Städte, Gemeinden und Landkreise frühzeitig in parlamentarische Entscheidungen einfließen zu lassen.

Die Gruppe der Frauen (GdF) besteht aus allen Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, insgesamt umfasste die Gruppe 78 Mitglieder (18. Wahlperiode). Sie trat in jeder Sitzungswoche zusammen, um aktuelle Themen zu beraten und Anliegen aus Frauenperspektive einzubringen sowie eigene frauenpolitische Akzente in der politischen Arbeit der Fraktion zu setzen.

Seit 1988 gibt es in jeder Legislaturperiode die Parlamentsgruppe Schienenverkehr, in welcher meist mehr als 100 Abgeordnete aus allen Fraktionen die Belange des Schienenverkehrs näher beleuchten, so auch in der 18. Legislaturperiode. Ziel der Gruppe war es, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über Planungen, Herausforderungen und Chancen von Bahnunternehmen und Schienenverkehr zu informieren und sich mit deren Interessen im Parlament näher auseinanderzusetzen.