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08.01.2014

Gabriele Schmidt MdB berichtet in der Bürgerversammlung in Riedern am Wald aus Berlin

Ühlingen-Birkendorf - Gabriele Schmidt (CDU) berichtet als Bundestagsabgeordnete in der Bürgerversammlung ihres Heimatortes Riedern am Wald aus Berlin

- von Patrick Burger | Südkurier (08.01.2013) -

Zum ersten Mal nahm Bundestagsabgeordnete Gabriele Schmidt (CDU) nicht als reine Bürgerin an der Bürgerversammlung ihres Heimatortes Riedern am Wald teil, sondern berichtete als Abgeordnete aus Berlin. „Ich kann noch nicht all zu viel berichten“, dämpfte sie gleich zu Beginn ihrer Ansprache all zu hohe Erwartungen. Die Regierungsbildung sei ja erst kürzlich abgeschlossen worden und hätte noch nie solange gedauert, wie in der derzeitigen Legislaturperiode. Als Sozialpolitikerin stellte sie die ihrer Meinung nach positivsten Aspekte des 187 Seiten umfassenden Koalitionsvertrages dar. Darunter fällt für sie die Umsetzung der Mütterrente für Frauen mit Erziehungszeiten vor 1992 geborenen Kindern. Auch die Durchsetzung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren hält sie für sinnvoll. „Wer als Maurer, Schreiner, Pfleger oder im Einzelhandel 45 Jahre gearbeitet hat, soll auch einen kleinen Vorteil haben“, so Schmidt. Dass es, wie von der CDU bereits vor den Wahlen deutlich gemacht wurde, keine Steuererhöhungen geben wird, ist für sie der Weg in die richtige Richtung. Ebenso sei das Thema Mindestlohn von den Sozialausschüssen, in denen sie tätig ist, schon lange befürwortet worden. „Eine Vernichtung von Arbeitsplätzen wird es mit dem Mindestlohn nicht geben“. Zum Thema Kommunen hatte Schmidt klare Vorstellungen.

„Es gibt von der Regierung ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer als Finanzgrundlage der Gemeinden“. Da auch aktuell Thema in Ühlingen-Birkendorf, hob sie auf das Thema Breitband an. „Die Bundesregierung plant bis 2018 Breitband mit 50Mbit pro Sekunde flächendeckend bereitzustellen“. Weiterhin sollen den Ländern in den nächsten Jahren sechs Milliarden Euro für Schulen, Kindergärten und so weiter bereitgestellt werden, was den Kommunen letztlich wieder zugute käme. „Die Regierungsparteien geben ihr uneingeschränktes Ja zur kommunalen Selbstverwaltung“. Schmidt forderte die Bürger auf, sie mit Ratschlägen, Lob und Kritik zu versorgen: „Ich habe seit 38 Jahren die gleiche Adresse und Telefonnummer“.