CDU-Abgeordnete: „Wir halten am zügigen Weiterbau der A 98 fest.“
25.10.2013
CDU-Abgeordnete: „Wir halten am zügigen Weiterbau der A 98 fest.“ Herabstufung zur Bundestraße schaffe neue Probleme. Kritik am Vorgehen der grün-roten Landesregierung.
Gabriele Schmidt, Thomas Dörflinger, Armin Schuster und Felix Schreiner zum Bericht der Verkehrsstaatssekretärin Splett zur Hochrheinautobahn.
Der Vorstoß des Landes, anstatt der seit langem geplanten Hochrheinautobahn nur einen dreistreifigen Ausbauquerschnitt zu realisieren, stößt auf die vehemente Kritik der CDU-Abgeordneten. Die faktische Herabstufung zu einer Bundesstraße erschwere eine baldige Realisierung und zögere den Bau weiter hinaus. Bevölkerung und Wirtschaft am Hochrhein brauchen eine gesicherte Infrastruktur.
Nach der Sitzung der politischen Begleitgruppe zum Bürgerforum Hochrhein zur Hochrheinautobahn A98 zeigten sich die CDU-Abgeordneten der Region vom Vorstoß des Landes enttäuscht, anstatt der bisher geplanten A98 nur noch eine dreistreifige Straße weiterplanen zu wollen. „Die grün-rote Landesregierung beginnt nun wieder eine Diskussion, die bereits vor 40 Jahren abgeschlossen wurde. Für die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans ist dies ein verheerendes Signal. Der geforderte Konsens in der Region in der Verkehrsfrage wird von der Landesregierung torpediert“, so Thomas Dörflinger. Die Realisierungsaussichten einer Bundesstraßen-Lösung sieht Armin Schuster kritisch: „Es ist mehr als fraglich, ob eine Bundesstraßen-Lösung generell schneller zu realisieren ist, als eine Autobahn. Mit den bisherigen Planungen der A98 hält man sich sämtliche Optionen offen, die im Sinne der Region nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen.“ Insbesondere beim Abschnitt A 98.5 drang Schuster darauf, den Zeitverzug so gering wie möglich zu halten. Immer neue Verzögerungen, wie beim immer noch nicht realisierten Herrschaftsbucktunnel, dem letzten Teil des Abschnittes 98.4, seien kaum noch vermittelbar. „Der beim Abschnitt 98.5 erreichte Erfolg im Bund ist durch das Verhalten des MVI höchst gefährdet. Das kann ich für die Menschen von Rheinfelden bis Schwörstadt nicht akzeptierten“, unterstrich Schuster.
Als Argument für die bestehende Autobahnplanung werteten die CDU-Abgeordneten Aussagen der Verkehrsgutachter PTV Transport Consult GmbH in der Veranstaltung, dass am Hochrhein keine Verkehrsentspannung zu erwarten sei. Vielmehr sei bis 2030 bei PKW mit einer zehnprozentigen und bei LKW gar mit einer dreißigprozentigen Steigerung der ohnehin sehr hohen Belastung zu rechnen. Dieses Verkehrswachstum sei nach Ansicht der Gutachter für Deutschland ungewöhnlich, da allgemein rückläufige Verkehrszahlen prognostiziert würden. Daher würde laut PTV die geplante Trasse bei Schwörstadt eine sehr starke, bei Waldshut und Bad Säckingen eine deutliche Entlastung zur Folge habe. Außerdem sei durch eine dreistreifige Lösung ein „Sammeleffekt“ zu erwarten. Anders als vom MVI herausgelesen, sei eine solche Lösung nach Ansicht der regionalen Volksvertreter der Union nicht ausreichend. Hinzu komme die höhere Verkehrssicherheit baulich getrennter Richtungsfahrbahnen. Dies lasse nur den Schluss zu, die Autobahn mit Hochdruck weiterzuverfolgen. „Mit einer Abkehr von vom Autobahnprojekt würde Landesregierung den Wirtschaftsstandort Hochrhein gefährden. In den vergangenen Jahren hat die Region bereits die Schließung von großen Unternehmen hinnehmen müssen“, warnte Gabriele Schmidt vor weiterem Schaden für die regionale Wirtschaft.
Die CDU-Abgeordnete Gabriele Schmidt, Thomas Dörflinger, Armin Schuster und Felix Schreiner sehen durch das Vorgehen der grün-roten Landesregierung die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses ad absurdum geführt. Die gesamte Region stünde – mit Ausnahme der Grünen – nahezu geschlossen hinter dem Autobahnprojekt. Besonders erfreulich sei, dass auch die SPD-Abgeordneten sich erneut für die Autobahn aussprachen.
„Deshalb wäre es gut gewesen, wenn Frau Splett den Mut gehabt hätte, ihre Vorschläge den Bürgerinnen und Bürgern am Hochrhein von Angesicht zu Angesicht zu übermitteln, zum Beispiel in einer öffentlichen Veranstaltung“, so die CDU-Abgeordneten. Dass die Vorstellung kurzfristig hinter die hohen Mauern des Freiburger Regierungspräsidiums verlegt worden sei, verdeutliche die Bürgerferne dieser Landesregierung. Dass die Tagesordnung den Teilnehmern erst am Vorabend per Email zugestellt wurde, sei ein weiteres Signal der Landesregierung, dass sie die Region und ihre Vertreter von oben herab vor vollendete Tatsachen stellen wolle.
„Von Anfang des Bürgerforums an ist deutlich geworden, dass für Bürgerinnen und Bürger und für uns politischen Vertreter die baldige Realisierung wichtig ist. Im Vordergrund standen stets die Trassenvarianten der Autobahn. Wenn die Landesregierung nun auf eine Bundesstraße setzen sollte, stellt sich die Frage nach dem Sinn der geleisteten Arbeit und der Beteiligung der Öffentlichkeit“, so Felix Schreiner abschließend.