MdB Schmidt: Ratifizierung verhindern
23.01.2014
Gabriele Schmidt MdB im Gespräch mit den Bürgerinitiativen Klettgau und Hohentengen gegen Flugverkehrsbelastung
- von Badische Zeitung (23.01.2014) -
Staatsvertrag zum Fluglärm.
KLETTGAU (BZ). Bei einem Treffen mit den Bürgerinitiativen Klettgau und Hohentengen gegen Flugverkehrsbelastung bekräftigte die Bundestagsabgeordnete Gabriele Schmidt (CDU) ihre Ablehnung der Ratifizierung des Staatsvertrages mit der Schweiz.
Der an vielen Stellen zu Lasten der Region formulierte Vertrag bedürfe einer grundlegenden Änderung, so Schmidt in einer Pressemitteilung. "Nur so kann eine Verbesserung der Lebensqualität in der vom Fluglärm betroffenen Region er-zielt werden", bekräftigte die Abgeordnete gegenüber den Vertreterinnen der Bürgerinitiativen. Der gekröpfte Nordanflug, die Absenkung der Mindestanflughöhe und der Mindestabflughöhe sowie die mögliche Nichteinhaltung des Nachtflugverbots seien Punkte, die zu massiven Auswirkungen auf die bereits stark beanspruchte Region führen würden. "Der Vertrag lässt zu viele Interpretationsmöglichkeiten zu und es ist klar, dass die Schweiz die offenen Fragen zu ihren Gunsten auslegen würde", kritisierte die Abgeordnete weiter. Alleingänge des Bundesverkehrsministeriums und der Bundesregierung dürfe es nicht mehr geben. Es sei nun auch ihre Aufgabe gemeinsam mit anderen Mandatsträgern dafür zu sorgen, dass dieser Fall nicht eintreten werde, fügte Gabriele Schmidt zu. Sie versichere ihre Solidarität mit den Bürgerinitiativen Klettgau und Hohentengen und sichere ihre Unterstützung und Zusammenarbeit zu.
