CDU wirbt für starke Kommunen
29.01.2014
Gabriele Schmidt MdB am Neujahrsempfang der CDU Breisgau-Hochschwarzwald
- von Südkurier (29.01.2014) -
Löffingen- Kreis-Neujahrsempfang der Christdemokraten mit rund 150 Gästen
Für „starke Kommunen“ warb der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei beim Neujahrsempfang der CDU Breisgau-Hochschwarzwald zusammen mit der Mittelstandsvereinigung und der CDU Titisee-Neustadt. Die CDU sei hier der richtige Partner im Bund und im Land und betreibe eine kommunalfreundliche Politik, ganz im Gegensatz zur grün-roten Landesregierung. Gleichzeitig nahm CDU-Kreisvorsitzender Patrick Rapp den Neujahrsempfang zum Anlass, auf das 40-jährige Bestehen des CDU Kreisverbandes zurückzublicken. Die CDU im Kreis habe in den vergangenen vier Jahrzehnten die wesentlichen Impulse im Landkreis gesetzt, sei für eine ausgewogene Politik für Stadt und Land sowie für Bürger eingetreten.
Rund 150 Gäste, darunter die Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Armin Schuster, Gabriele Schmidt, Thorsten Frei, Landtagsabgeordneter Patrick Rapp, Landrätin Dorothea Störr-Ritter, viele Bürgermeister, Kreisräte und Gemeinderäte, kamen in das Kurhaus Titisee zum Neujahrsempfang.
Rapp streifte aktuelle landespolitische Themen und skizzierte deren Auswirkungen auf den Landkreis. Rapp kritisierte die einseitige Politik der grün-roten Landesregierung, die sich nur auf die Städte konzentriere und den ländlichen Raum links liegen lasse.
Er verdeutlichte dies anhand der B 31 sowie dem Tourismus.
Bürgermeister Armin Hinterseh erklärte, dass die wesentlichen Impulse im Landkreis von der CDU ausgegangen seien und nannte als Beispiel den runden Tisch zum Parkhaus Feldberg, aber auch die höhere finanzielle Beteiligung des Landkreises am Badeparadies.
Der neugewählte Bundestagsabgeordnete Frei ging auch auf die aktuelle Bundespolitik ein. Kommunen bräuchten finanzielle und rechtliche Gestaltungsspielräume, um eigene Schwerpunkte setzen zu können. Frei kritisierte in diesem Zusammenhang die Landesregierung, die aktuell die Möglichkeiten der Flächeninanspruchnahme zum Beispiel durch Baugebiete vom Schreibtisch in Stuttgart landesweit – unabhängig von den regionalen Gegebenheiten – vorschreiben und kürzen will. „Die Landesregierung traut den Kommunen zu wenig zu“, so der ehemalige Donaueschinger Oberbürgermeister. Frei nannte auch die Kürzung der Landesmittel für den kommunalen Straßenbau und ÖPNV-Neubaumaßnahmen durch die Landesregierung von 75 auf 50 Prozent als kontraproduktiv. Viele Projekte seien dann nicht mehr von den Kommunen umsetzbar.
