Veranstaltungen

Die klare Haltung wird schwammiger

07.02.2014

Regionale Bundestagsabgeordnete zum Antrag der Grünen, die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 zu verweigern

- von Michael Baas (bz) (07.02.2014) -

Regionale Bundestagsabgeordnete stimmen im Bundestag gegen einen Antrag, dem Genmais 1507 die Zulassung zu verweigern. 

LÖRRACH. Wie positionieren sich Gesellschaft und Politik zur grünen Gentechnik? Die Europäische Union rückt das Thema einmal mehr auf die Tagesordnung. Anlass ist der Antrag auf Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 (Info). Der Bundestag hat die Frage bereits erörtert und einen Antrag der Grünen, die Zulassung zu verweigern, auf Empfehlung des zuständigen Ausschusses mit den Stimmen der Großen Koalition und bereiter Mehrheit abgelehnt, darunter das Gros der regionalen Abgeordneten. Gegenüber der BZ begründen sie ihre Entscheidung.
In der Region sind die Vorbehalte der Bevölkerung und der Politik gegen die grüne Gentechnik groß – bislang. Dafür steht unter anderem das Aktionsbündnis gentechnikfreie Region Oberrhein. Auf politischer Ebene gibt es nun aber erste Indizien einer gewissen Öffnung. Die Bundesregierung will sich – anders als manche erwartet haben – in der Abstimmung im Allgemeinen Rat der EU nächste Woche zu der von der EU-Kommission angestrebten Zulassung dieser Genmaisorte der Stimme enthalten, wie am Mittwoch bekannt wurde. Auch der Bundestag hatte vergangene Woche bereits den Antrag der Grünen abgelehnt, die Regierung auf ein Nein in der Sache festzulegen und vier der sechs Abgeordneten zwischen Freiburg und Waldshut stimmten da mit dieser Mehrheit.

"Selbstverständlich ist mir bewusst, dass weite Teile der Bevölkerung in der Region den Anbau von Genmais ablehnen. Das ist auch meine Position, wobei ich nicht generell gegen grüne Gentechnik bin", kommentiert Armin Schusters (CDU), Abgeordneter aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim. Sein Nein zum Antrag der Grünen beruhe nicht auf "einer politisch-inhaltlichen Position", sondern habe sich gegen einen "durchsichtigen parlamentarischen Trickantrag" gerichtet, der "erhebliche inhaltliche Mängel" gehabt habe und lediglich dazu gedient habe, die Bundesregierung vorzuführen. "Solche parlamentarischen Verhaltensweisen lehne ich prinzipiell ab", begründet Schuster.

Ähnlich argumentiert der Waldshuter Abgeordnete Thomas Dörflinger (CDU); auch er begründet sein Nein zu dem Entschließungsantrag der Grünen mit dessen "inhaltlichen Mängeln". So sei die Anwendung glufosinathaltiger Pflanzenschutzmittel in Mais, vor der im Antrag ausdrücklich gewarnt werde, in Deutschland schon seit November 2013 verboten; zudem gehe der Antrag nicht näher auf die Bewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ein. Aber die CDU wisse um die starken Vorbehalte gegenüber genveränderten Lebensmitteln. Deshalb sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass Deutschland für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren eintrete, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden.

Die über die Landesliste gewählte Gabriele Schmidt (CDU) aus Ühlingen-Birkendorf begründet die Ablehnung des Antrags ebenfalls mit "inhaltlichen Mängeln". Grundsätzlich aber nehme sie die "Sorgen und die Bedenken der Menschen sehr ernst" und spreche "sich ausdrücklich gegen Anbau, Einführung und Verkauf von genverändertem Mais aus". Ein "großes Problem" seien zudem Transparenz und Wahlfreiheit beim Lebensmittel-, Futtermittel- und Saatkauf, da es kein verlässliches Kennzeichnungsrecht gebe.

Die SPD lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen laut einem Parteibeschluss zwar ab; beim Antrag zum Genmais 1507 hat sich indes auch die Lauchringer Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) für die Mehrheitsmeinung entschieden, und zwar weil der Antrag "unzureichend begründet" gewesen sei und "inhaltliche Schwächen" gehabt habe. Indes "sollte die Ablehnung nicht als Positionierung zur Abstimmung in Brüssel kommende Woche missverstanden werden", teilt die parlamentarische Staatssekretärin weiter mit. Das Bundesumweltministerium sei weiter gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Mais. "Wir vertreten hier eine klare Position gemeinsam mit anderen SPD-geführten Ministerien, die ebenfalls eine Zulassung ablehnen", betont die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Waldshut.

Der Freiburger Abgeordnete Gernot Erler (SPD) konnte an der Abstimmung im Bundestag nicht teilnehmen, zeigte gegenüber der BZ aber Verständnis für die Haltung großer Teile seiner Fraktion und der CDU/CSU. Zwar wisse er, dass viele Kollegen gentechnisch verändertes Saatgut nicht befürworteten. Im Bundeskabinett gebe es aber "unterschiedliche Positionen" zu der Abstimmung in der EU. Leitlinie der SPD seien aber weiterhin "die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik", die im Koalitionsvertrag fixiert seien. Deshalb arbeite die SPD weiter auf ein Nein zum Genmais 1507 hin. Inhaltlich sei er da auf Linie der Erklärung, die Elvira Dobrinski-Weiß in der Debatte im Namen von mehr als 70 SPD-Abgeordneten abgegeben habe und die die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais ablehne.

Matern von Marschall (CDU), der Parlamentsneuling aus dem Wahlkreis Freiburg, ist der Einzige, der inhaltliche Argumente höher gewichtete als formale. Tatsache sei, dass seine Vorbehalte gegen diese Genmaissorte für ihn wichtiger seien als die Argumente der Fraktion. Im reiche die Datengrundlage nicht, um seine Sorge zu zerstreuen; er fürchte, dass das in den Mais 1507 eingebaute Insektengift nicht nur Raupen des Maiszünslers töte, sondern auch andere Arten. In der kleinstrukturierten Landwirtschaft der Region sei zudem nicht auszuschließen, dass gentechnisch verändertes Saatgut auf benachbarte Flächen gelange. Das sei für den biologischen Landbau ein großes Risiko. Schließlich befördere der Mais 1507 durch seine Resistenz gegen bestimmte Unkrautvernichtungsmittel den Einsatz umweltschädlicher Herbizide. "Wir brauchen bei uns keinen Genmais", konstatiert von Marschall. Aber auch er sieht das als "konkreten Einzelfall" und will die Haltung nicht als "generelle Ablehnung" grüner Gentechnik verstanden wissen. Denn die sei auch eine "Chance, gerade in Weltregionen, die dadurch ihren Ertrag deutlich steigern könnten".

Der GenMais 1507

Die Debatte um den Genmais 1507 begann 2001; damals beantrage die Firma Pioneer Hi-Bred, ein Tochterunternehmen des US-amerikanischen Chemiemultis DuPont, die Zulassung in der EU. 2010 verklagte das Unternehmen schließlich die EU-Kommission, da sie den Antrag nicht fristgerecht bearbeitet habe. Dieser Klage gab das Gericht der Europäischen Union im September 2013 Recht. Biologisch zeichnet sich die gentechnisch veränderte Maissorte vor allem durch zwei Eigenschaften aus: Zum einen ist sie immun gegen den in Unkrautvernichtungsmitteln (Herbiziden) verwendeten Wirkstoff Glufosinat; dessen Anwendung wiederum ist in der EU strengen beschränkt, da ihn die Wissenschaft als Embryo-schädigend einstuft. Zusätzlich produziert die Sorte ein Gift, das schädliche Schmetterlingsarten wie den Maiszünsler bekämpfen soll. Laut der Grünen belegen Studien indes auch, dass diese Sorte noch giftiger ist als der Genmais MON810. Das EU-Parlament hatte sich am 23. Januar noch mit breiter Mehrheit gegen eine Zulassung für Mais 1507 ausgesprochen, auch weil diese grundlegende Bedeutung hat. Denn neben diesem Mais stehen Zulassungen für mindestens fünf weitere gentechnisch veränderte Pflanzen an, deren Verfahren ähnlich fortgeschritten sind. 

Vorschaubild: dpa


Home | Links | Impressum | Sitemap
© Gabriele Schmidt 2013