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Verkehrsminister Dobrindt kommt nach Waldshut

25.02.2014

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt zu einem Besuch an den Hochrhein

- von Nils Köhler (Südkurier) (25.02.2014) -

Der Vorsitzende der CDU Südbaden, Andreas Jung, hatte ihn kürzlich bei einem Gespräch mit seinen Abgeordnetenkollegen Thomas Dörflinger, Gabriele Schmidt und Thorsten Frei nach Waldshut eingeladen. Die Einladung habe Dobrindt angenommen, sagte Jung gegenüber dieser Zeitung.

Bei dem Treffen, für das es noch keinen Termin gibt, soll die Region Gelegenheit haben, dem Minister ihre Position darzulegen. Die Schweiz fordert von Berlin nach wie vor die parlamentarische Zustimmung zu dem umstrittenen Abkommen, das vor bald zwei Jahren zwischen Politikern beider Länder ausgehandelt und in der Schweiz bereits ratifiziert worden ist.

Klärung offener Fragen
Die Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard schloss in der vergangenen Woche nach einem Besuch bei Dobrindt jede Art von Nachverhandlung aus. Dafür bot sie der Bundesregierung an, man stehe zur Klärung offener Fragen zur Verfügung. Dagegen hatte noch Dobrindts Amtsvorgänger, Peter Ramsauer, der Region Verhandlungen zugesagt.

Im Schulterschluss mit der Südwest-CDU lehnt die CDU Südbaden eine Ratifizierung des vorliegenden Staatsvertrages ab. Zuvor müssten Flughöhe, Flugrouten, Anzahl der Flüge und der Luftwarteraum Rilax über der Baar neu definiert werden. 

Vorschaubild: Andreas Gebert | dpa



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