Haushaltsrede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
16.04.2014
Letzte Woche hielt Gabriele Schmidt ihre dritte Plenarrede
Auch letzte Woche hielt die Abgeordnete eine Plenarrede, diesmal zum Thema Bundeshaushalt 2014 - Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Eine unvorstellbare Summe von 122,3 Milliarden Euro, die dem größten Etat Arbeit und Soziales zugrunde liegt. Mit der Höhe des Etats wächst auch die Verantwortung, das Geld da einzusetzen, wo es notwendig und zielführend ist. Der Bund stellt in diesem Haushaltsjahr rund 31,5 Mrd. Euro für arbeitsmarktpolitische Leistungen zur Verfügung. Diese fließen fast ausschließlich in die Ausgaben für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Auch hier sollen die Kommunen entlastet werden. Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2011 bis 2017, was zu Entlastungen von voraussichtlich 8,7 Milliarden führen wird. Die dauerhafte Eingliederung in Arbeit ist ein wichtiges Ziel. Das erfordert neben klassischen Eingliederungsleistungen nach SGB II, aber auch Sonderprogramme. Aus dem Gesamtbudget von rund 8 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden mit dem Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ derzeit 78 regionale Beschäftigungspakte für Ältere bei der Eingliederung erwerbsfähiger Langzeitarbeitsloser über 50 Jahre unterstützt. Der Erfolg gibt diesem Programm Recht. Von den Betroffenen 530 000 Langzeitarbeitslosen über 50 haben mehr als 63 000 Männer und Frauen im Jahr 2012 den Einstieg in die Widerbeschäftigung geschafft. Mit dem „Modellprojekt „Bürgerarbeit“ wird derzeit ein neuer Ansatz zur Integration arbeitsloser erwerbsfähiger Leistungsberechtigter erprobt, welches zum 31. Dezember 2014 ausläuft. Ein Nachfolgeprogramm ist bereits in Planung. Das Projekt wird aus dem Bundeshaushalt (in diesem Jahr sind es 150 Millionen Euro) und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert und dient zur Integration arbeitsloser erwerbsfähiger Leistungsberechtigter mit Vermittlungshemmnissen. Insgesamt sind seit 2011 bundesweit 33.169 Bürgerarbeitsplätze bewilligt worden, im Wahl-kreis Waldshut werden derzeit 46 Plätze mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,4 Millionen (Bundesmittel + ESF-Mittel) gefördert. In einem ausführlichen Telefonat erklärte der Geschäftsführer der AWO Kreisverband Waldshut e.V., Thomas Bomans, der Abgeordneten die Vorteile des Programms aus seiner Sicht. Die Erfahrungen mit diesem und anderen Sonderprogrammen zeigen, dass das Geld richtig eingesetzt wird.
Die Rede können Sie sehr gerne hier ansehen und nachlesen.