Mehrwertsteuererstattung sorgt für Verkehrschaos am Zollübergang
20.11.2014
Bundesfinanzdirektions-Präsident Wilhelm Bruns macht sich auf Einladung von CDU-Politikern Bild vor Ort
- von Thomas Güntert (Südkurier) (20.11.2014) -
Auf Einladung der Bundestagabgeordneten Gabriele Schmidt und Thomas Dörflinger sowie des Landtagsabgeordneten Felix Schreiner (alle CDU) besuchte der Präsident der Bundesfinanzdirektion Südwest, Wilhelm Bruns, die Gemeinde Küssaberg bezüglich des Verfahren der Mehrwertsteuerrückerstattung. Beim Zollübergang Rheinheim-Bad Zurzach machte er sich mit Bürgermeister Manfred Weber, der Gemeinderats-Arbeitsgruppe Verkehr und Anwohnern des Grenzübergangs vor Ort ein Bild über die bestehende Verkehrsproblematik.
Vor dem Eintreffen der Politiker wurde den bereits anwesenden Teilnehmern die Problematik filmreif vorgeführt. Eine ältere Dame mit auswärtigem deutschem Kennzeichen parkte auf dem Parkplatz vor der Ausfuhrzettel-Abfertigungsstelle. Ein Zöllner wies die Frau darauf hin, dass diese vier Parkplätze für die Kundschaft des Zolls reserviert sind. Das mühsame Ausparken aus dem engen Parkplatz ging einer jungen Frau mit Schweizer Kennzeichen wohl zu langsam. Sie stieg aus, fuchtelte mit den Händen und griff die ältere Frau verbal an, bis sie vom Zollbeamten zurechtgewiesen wurde. Die energische junge Frau sprach allerdings einen deutschen Akzent. „Nicht in jedem Schweizer Auto sitzt auch ein Schweizer“, bemerkte ein Passant. Für die Anwohnerin Monika Ips sind solche Eskalationen am Küssaberger Rathausring nichts Besonderes. „Immer wieder gibt es verstopfte Straßen, zugeparkte Hofplätze und laute Hupkonzerte“, sagt sie. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite sind bei der Kirche nochmals sieben Parkplätze vorhanden. Diese sind jedoch nur über die stark befahrene Landesstraße 162 zu erreichen. Wenige Meter neben dem Nadelöhr befinden sich zudem auch die Ausfahrten der Feuerwehr und des Roten Kreuzes.
Gemeinderat Bernhard Reichmann erinnerte daran, als während der Brückensperrung in Waldshut die Ausfuhrzettel beim Gemeindezentrum abgestempelt wurden: „Der Verkehr lief fließend über die Rheinbrücke und die Schweizer Kunden waren auch zufrieden mit der Lösung“, so Reichmann. Bürgermeister Manfred Weber und der Präsident der Bundesfinanzdirektion betonten, dass das Problem nicht beim Zoll liege. „Die machen einen guten Job“, waren sich beide einig. Verschiedene Personen wünschen sich, dass die Abfertigungsstelle wieder ins Gemeindezentrum verlegt wird. Im Anschluss an die Vorort-Besichtigung gab es im alten Rathaus eine Diskussionsrunde. Wilhelm Bruns bemerkte, dass es nicht so einfach sei, die Abfertigungsstelle ins Gemeindezentrum zurückzuversetzen, da eine Abfertigungsstelle im unmittelbaren Bezug zur Grenze stehen muss. Es müsse eine Vereinfachung des Systems angestrebt werden, was allerdings Sache der Politiker sei. Eine Lösung wäre sicherlich die Automatisierung. Bruns betonte, dass dies eine Grundsatzentscheidung sei, die auf andere Grenzregionen auch Einfluss hätte. Zudem spiele der Datenschutz eine wichtige Rolle. Arthur Ips regte an, eine Untergrenze für die Ausfuhrzettel einzuführen. Monika Ips kritisierte, dass die Zöllner nicht genau genug kontrollierten und dadurch auch Missbrauch betrieben wird. „Wenn man alle Autos kontrollieren wollte, würden sie sich bis nach Sankt Blasien hoch stauen“, erwiderte der CDU-Ortsvorsitzende Hans-Otto Habermann.
Wilhelm Bruns versprach, sich für eine nochmalige Übergangslösung starkzumachen, dass man die Ausfuhrzettel beim Gemeindezentrum abstempeln lassen kann, bis die Automatisierung gekommen sei. Thomas Dörflinger gab allerdings zu bedenken, dass dies fast nicht möglich sei, ohne einen Zeitrahmen festzulegen.
