Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
08.10.2015
Gabriele Schmidt MdB im Gespräch mit Landrat Dr. Martin Kistler, Doris Junger und Marcel Schilling im Landratsamt Waldshut
In einem ausführlichen Gespräch mit dem Waldshuter Landrat Dr. Martin Kister, der Amtsleiterin für Soziale Hilfen, Behinderten- und Altenhilfe Doris Junger und Marcel Schilling, Leiter des Jobcenters, informierte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gabriele Schmidt über den aktuellen Stand zur Situation der Flüchtlinge im Landkreis Waldshut. Der Fokus des Treffens lag insbesondere bei den Anstrengungen des Jobcenters, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Landrat Dr. Kistler sagte, dass es wichtig sei, die Situation in den Landkreisen und Kommunen nach Berlin zu transportieren. Denn, so führte der Landrat weiter aus, man komme beispielsweise im Landkreis Waldshut bereits jetzt nahe an die Grenze des Machbaren.
Das größte Problem sei die Unterbringung der großen Zahl der Asylbewerber. Da nicht absehbar ist, wann der Flüchtlingsstrom zurückgeht und eher davon auszugehen ist, dass die Zahlen steigen werden, bleibt die Unterbringung eine Dauerherausforderung. Allein im Oktober müssen zusätzliche 329 Personen untergebracht werden, zu den rund 200 im September gekommenen. Insgesamt befinden sich derzeit 867 registrierte Asylbewerber aus etwa 29 Nationen im Landkreis, davon zum Beispiel 210 Syrer, 139 Personen kommen aus dem Kosovo, 68 aus Mazedonien. Darunter sind auch viele Kinder, allein 70 zwischen 7-14 Jahren. Amtsleiter Marcel Schilling appellierte an die Sozialpolitikerin, bei der Verteilung der Eingliederungsmittel für Flüchtlinge an die Jobcenter im Land den Königsteiner Schlüssel zu berücksichtigen.
Eine weitere Herausforderung bestehe darin, dass trotz Ablehnung der Asylanträge aufgrund des Nichtvorliegens gültiger Papiere nicht abgeschoben werden kann. Das Regierungspräsidium sieht sich oft nicht in der Lage, den Heimatort festzustellen. Aus Sicht der Abgeordneten müsse sich hier dringend etwas tun. „Mit der Neufassung der Asylgesetze muss es uns gelingen, das Geforderte und dringend Nötige auch in die Tat umzusetzen. Asylverfahren müssen dringend beschleunigt und die Rückführungen von nicht schutzbedürftigen Asylbewerbern konsequent durchgesetzt werden, aus meiner Sicht der einzige Weg, wie der Staat den Bedürfnissen von schutzbedürftigen Kriegsflüchtlingen und der eigenen Bevölkerung auf Dauer gerecht werden kann“, sagte Schmidt. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum Ende des Asylverfahrens zukünftig in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, Fehlanreize wie Bargeldzahlungen vermieden werden.
Eine weitere entscheidende Aufgabe ist die Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive. Die Heranführung an den Arbeitsmarkt, da waren sich die Gesprächspartner einig, sei der Schlüssel zu einer gesamtgesellschaftlichen Integration. Dafür braucht es jedoch sprachlicher Grundkenntnisse. Aber auch hier zeigte sich das Landratsamt vorbereitet. Für Sprachkurse über Deutsche Angestellten-Akademie (DAA), Volkshochschule und das Hochrhein-Bildungszentrum (HBBZ) stünden genügend Räume zur Verfügung. Doris Junger hob dabei die Leistung der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hervor, die einen besonders großen Beitrag leisten würden.
Marcel Schilling, der neue Amtsleiter, berichtete der Abgeordneten über ein neues Konzept, welches vom Jobcenter demnächst gestartet wird. Geplant ist die Vermittlung über Praktika in Arbeitsplätze in dreimonatigen Kursen. Mit der Ende Juli beschlossenen Änderung der Beschäftigungsverordnung wird der Zugang für junge Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive zu berufsorientierenden und ausbildungs- sowie studienbegleitenden Praktika erleichtert. Man hoffe auf eine 20 prozentige Vermittlungsquote. Dabei zeigt das Jobcenter jetzt schon großen Einsatz bei der Vermittlung und Informationsweitergabe an die Arbeitgeber. Zudem hat das Landratsamt sieben neue Stellen zur Betreuung von Flüchtlingen ausgeschrieben. Beim Zugang zum Arbeitsmarkt müsse aus Sicht der Abgeordneten allerdings auf die Konkurrenzlage zwischen den Langzeitarbeitslosen und Asylsuchenden geachtet werden. Um diese nicht zu verschärfen, sei an der Vorrangprüfung festzuhalten. Lediglich für Mangelberufe könne es Ausnahmen geben.
Am Ende des intensiven Austausches bedankte sich Landrat Dr. Martin Kistler bei Gabriele Schmidt für Ihr Kommen. „Gute Ideen und Zusammenarbeit auf allen Ebenen werden am Ende ausschlaggebend für den Erfolg der Integration sein“, bekräftigte Schmidt und bedankte sich herzlich für das sehr aufschlussreiche Gespräch.
Zusatzinformation: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet ein Kommunalforum Asyl und Flüchtlinge am 15. Oktober 2015 in Berlin, zu dem alle Landräte und Oberbürgermeister eingeladen sind.
