CDU-Abgeordnete sehen Sparpläne bei Schweizer Zollverwaltung kritisch

20.11.2015

Geplanter Stellen- und Leistungsabbau beim Schweizer Zoll Gegenstand eines Schreibens der regionalen Bundestags- und Landtagsabgeordneten an Finanzminister Schäuble. Beeinträchtigung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie der Verkehrssituation befürchtet.

Die vom Schweizer Bundesrat, also der Regierung in Bern, vorgesehenen Einsparungen bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) dürften nicht zu Lasten der Grenzregion gehen. Das betonen die südbadischen CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Mit dem Schreiben, an dem sich auch CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf beteiligt, sprechen sich die Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Thorsten Frei, Andreas Jung, Gabriele Schmidt, Armin Schuster und ihre Landtagskollegen Ulrich Lusche, Wolfgang Reuther und Felix Schreiner gegen eine Einschränkung der Dienstleistungen der Schweizer Zollbehörden aus.

Hintergrund des Vorstoßes der CDU-Abgeordneten ist das so genannte Stabilisierungsprogramm 2017-2019 des Schweizer Bundesrates, das zur Haushaltskonsolidierung auch erhebliche Einsparungen bei der Schweizer Zollverwaltung vorsieht. Nach derzeitigem Stand kommen auf den Schweizer Zoll über einen Zeitraum von drei Jahren Einsparungen in Höhe von jährlich rund 22 Millionen Schweizer Franken zu. Davon entfallen rund 7 Millionen Franken auf den Personalbereich, was etwa 52 Vollzeitstellen entspricht.

„Es ist zu befürchten, dass insbesondere die personellen Einsparungen und die damit einhergehenden Schließungen von Zollstellen nicht nur den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Region behindern, sondern auch die ohnehin angespannte Verkehrssituation an größeren Zollübergängen weiter verschlechtern würden“, schreiben die CDU-Abgeordneten an den Bundesfinanzminister. Betroffen wären zahlreiche Unternehmen, die die Kosten für längere Fahrtwege schultern müssten, aber auch der Einzelhandel, der stellenweise mit einem Kaufkraftabfluss rechnen müsste.

In dem Schreiben bitten die Abgeordneten Wolfgang Schäuble um Unterstützung bei der notwendigen Entschärfung der Sparmaßnahmen und kündigen an, bezüglich des geplanten Stellen- und Leistungsabbaus bei der Eidgenössischen Zollverwaltung auch an ihre Kollegen im Schweizer Parlament herantreten zu wollen.