CDU-Abgeordnete Dörflinger, Schmidt und Schreiner wenden sich an Deutschland-Chef von General Electric

21.09.2016

Forderung nach fairen und verantwortungsvollen Verhandlungen sowie akzeptablem Angebot für einen Sozialplan. Forderungen der SPD als „Unsinn“ zurückgewiesen.

Nach der angekündigten Schließung des Unternehmens Sensoplan in Hohentengen und dem Verlust von knapp 100 qualifizierten Arbeitsplätzen im Ländlichen Raum muss der Mutterkonzern General Electric (GE) jetzt bei den laufenden Verhandlungen zu einem Sozialplan endlich liefern. Diese Forderung erheben die CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und Gabriele Schmidt sowie CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner in einem Schreiben an den Deutschland-Chef von GE, Carlos Härtel.

Im Internet werbe GE mit einer besonderen Unternehmenskultur, von der insbesondere Fachkräfte profitieren könnten. „Wenn Sie schon nicht die Fachkräfte in Hohentengen, die ihre Fähigkeiten bereits unter Beweis gestellt haben, am Standort weiter beschäftigen wollen, dann erwarten wir, dass sich das Unternehmen wenigstens in die Verhandlungen über einen Sozialplan mit vernünftigen und belastbaren Vorschlägen einbringt, die den betroffenen Mitarbeitern den Übergang in eine andere Beschäftigung ermöglichen, und nicht einfach eine Taktik der verbrannten Erde fährt“, schreiben die Abgeordneten Dörflinger, Schmidt und Schreiner an den Deutschland-Chef von GE. Wenn nach Angaben der IG Metall das bisherige GE-Angebot zum Sozialplan nur rund ein Drittel dessen betrage, was das Unternehmen in vergleichbaren Fällen anzubieten bereit war, sei dies unter keinen Umständen akzeptabel. „Unternehmerische Verantwortung und Kultur sehen anders aus!“

Die unlängst seitens der SPD-Abgeordneten Schwarzelühr-Sutter erhobene Forderung, die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut solle sich in die Sozialplanverhandlungen einschalten, weisen die CDU-Abgeordneten als „Unsinn“ zurück. Politiker kümmern sich zwar um die Belange der Beschäftigten, sie erstellten oder verhandelten aber keine Sozialpläne. Das sollte auch eine Staatssekretärin wissen. Die Rolle des früheren Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) am Runden Tisch nach der Schließung der Papierfabrik Albbruck nennen die Abgeordneten in diesem Zusammenhang „eher überschaubar“. Er habe den Runden Tisch eröffnet und sich danach durch seinen Amtschef vertreten lassen. Dass in Albbruck ein vernünftiger Sozialplan erzielt wurde, sei das Ver-dienst des Betriebsrats und der IG BCE, die das Ergebnis am Ende ausgehandelt hätten.