Rede zum Bundesteilhabegesetz

02.12.2016

206. Sitzung vom 1. Dezember 2016

"Das Bundesteilhabegesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Es ist mit das wichtigste sozialpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode. Jeder von uns wünscht sich ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben. Mit der Reform der Eingliederungshilfe werden wir dazu beitragen, dass dies für die Menschen mit Behinderungen gelingt. Das Gesetz wird nicht wie von der Opposition behauptet, Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen mit sich bringen, ganz im Gegenteil. Es wird die Lebenssituation von ihnen in vielen Bereichen deutlich verbessern. Nach Vorlage des Gesetzentwurfs haben vor allem die Verbände von Menschen mit Behinderungen viel Kritik am Gesetzentwurf geäußert. Wir haben auf dieser Grundlage, aber auch nach Gesprächen mit Ländern, Kommunen und den Gesundheitspolitikern, in den vergangenen Wochen entscheidende Verbesserungen am Gesetz vorgenommen. 

•  So wurde die zu recht kritisierte „5aus9“-Regelung gestrichen. Der Zugang zur Eingliederungshilfe wird zunächst wissenschaftlich erarbeitet und evaluiert, bis auf Grundlage gesicherter Daten ein neues Gesetz den Zugang zum 01.01.2023 regelt. 
  
• Besonders wichtig war es der Union, dass auch die Menschen mit Behinderung von dem Gesetz profitieren, die nicht selbst für sich sorgen können. Oft sind das die geistig behinderten Menschen. Daher erhöhen wir das Arbeitsförderungsgeld für die rund 300.000 Beschäftigten in Werkstätten von bisher 26 Euro auf künftig 52 Euro. Außerdem erhöhen wird den Sparbetrag für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und Leistungen der Grundsicherung beziehen, von derzeit 2.600 auf 5000 Euro. 
  
• Die Schwerbehindertenvertretungen werden durch die Einführung einer Unwirksamkeitsklausel bei Kündigungen weiter gestärkt.
  

Ich habe von Anfang an gesagt, dass der Systemwechsel, den wir nun endlich vollziehen, ein Prozess ist, der Zeit und Kraftanstrengung des Bundes, der Länder, der Kommunen, der Betroffenen und ihrer Vertreter erfordert. Die Grundlage für den Systemwechsel ist mit dem Gesetz gelegt worden. Jetzt müssen wir gemeinsam an der Umsetzung arbeiten."

Die komplette Rede zum Anschauen finden Sie hier.