Bekenntnis zur Sozialpolitik

10.01.2014

Gabriele Schmidt berichtet aus dem Bundestag

Höchenschwand - Bundestagsabgeordnete Gabi Schmidt (CDU) berichtet aus dem Bundestag. Sie verteidigt Mütterrente und Mindestlohn

- von Stefan Pichler | Südkurier (10.01.2014) -

Als Gastredner bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes informierte MdB Gabi Schmidt über ihre ersten Monate im Deutschen Bundestag. Themen dabei waren unter anderem der mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Hier verteidigte sie die Regelungen zur Mütterrente ebenso wie die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Wer im Bergbau, Handwerk, Pflegedienst oder Einzelhandel 45 Jahre schwer gearbeitet hat, der darf dann auch einen kleinen Vorteil haben, so die Bundestagsabgeordnete. Beim Thema Mindestlohn erinnerte Schmidt daran, dass die Einführung in den CDU-Sozialausschüssen schon lange gefordert worden sei. Natürlich sei der Lohn eine Vertragssache zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wo es aber keine Tarifpartner gebe oder die Partnerschaft nicht funktioniere, müsse der Staat eingreifen. „Wer ordentlich arbeitet, muss von seinem Verdienst auch leben können. Wir werden eine vernünftige und solide Sozialpolitik machen und ich will meinen Beitrag dazu gerne leisten“, so die Bundestagsabgeordnete. Im Zusammenhang mit der anstehenden Europawahl und den Kommunalwahlen forderte Schmidt von den Regierungsparteien eine klare Aussage zu kommunalen Belangen wie der öffentlichen Daseinsfürsorge, Erhalt der Gewerbesteuer in der bisherigen Form und der Bereitschaft zur Entlastung der Kommunen bei sozialen Aufgaben.

Weitere Themen waren die flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und die Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen, Schulsozialarbeit und Hochschulen.