Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise - Aktuelle Zahlen, Daten und Fakten für Baden-Württemberg | 05.04.17

Informieren Sie sich HIER über die wichtigsten Erfolge der Maßnahmen der CDU in der Asylpolitik. 

Integration und Arbeit - Forderungen der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg | 29.11.16

Das Papier "Integration und Arbeit" können Sie HIER nachlesen. 

Flüchtlingskrise bewältigen - Unsere Maßnahmen | 10.11.16

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise war und ist eine große Herausforderung für unser Land. Über die wichtigsten Erfolge der bisherigen Maßnahmen können Sie sich mit diesem Flyer informieren.

Integriertes Flüchtlingsmanagement | 19.10.16

In einem neuen Erklärfilm wird das Konzept des "Integrierten Flüchtlingsmanagements" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgestellt. Den Film können Sie sich HIER ansehen. 

Ak­ti­ons­plan zur Zusammenarbeit an der deutsch-schwei­ze­ri­schen Gren­ze | 18.10.16

Die Bundespolizei hat an der deutsch-schweizerischen Grenze von Januar bis August 2016 rund 4.500 unerlaubte Einreisen festgestellt. Deutschland und die Schweiz haben sich nun auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der Zusammenarbeit in der gemeinsamen Grenzregion verständigt. Das betrifft konkret weitere gemeinsame Streifen in der Grenzregion, gemeinsame Fahndungen und Einsätze sowie Kommunikationsstrukturen auf verschiedenen Ebenen. Den Aktionsplan können Sie HIER lesen.

Faktenblatt - Fortschritte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik | 21.09.16

Im Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie die bisherigen Fortschritte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. 

Maßnahmen der CDU in der Asylpolitik - Aktualisierte Fassung | 17.07.16

HIER finden Sie die aktualisierte Version einer Übersicht von Maßnahmen, welche die CDU-geführte Bundesregierung bisher erreicht hat und welche geplant sind.

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 13.04.2016

-Eckpunkte zum Integrationsgesetz

-Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung

Aktuelles Faktenblatt zur Asyl- und Flüchtlingspolitik | 12.04.16

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein aktuelles Faktenblatt zu den Fortschritten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erstellt. Dieses finden Sie HIER. Außerdem finden Sie HIER Antworten der Bundestagsfraktion auf verschiedenen Fragen zur Flüchtlingspolitik. 

Leitfaden zur Integration in Arbeit und Ausbildung | 04.03.16

Die FachkräfteAllianz Südlicher Oberrhein stellt einen Leitfaden für Arbeitgeber und Personalentscheider zur Verfügung, welcher über die Integrationsmöglichkeiten in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber informiert. Hier können Sie die Informationen entsprechend nachlesen. 

Maßnahmen der CDU in der Asylpolitik - Aktualisierte Fassung | 25.02.16

HIER finden Sie die aktualisierte Version einer Übersicht von Maßnahmen, welche die CDU-geführte Bundesregierung bisher erreicht hat und welche geplant sind.

Schutzkonzept für besonders schutzbedürftige Menschen in Flüchtlingsunterkünften | 15.02.2016

Es ist wichtig, dass bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden. Insbesondere Frauen und Kinder müssen in deutschen Aufnahmeeinrichtungen besser vor sexuellen Übergriffen und Misshandlungen geschützt werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat daher ein Schutzkonzept für besonders schutzbedürftige Menschen in Flüchtlingsunterkünften entwickelt, das auf drei Säulen basiert. Dieses können Sie HIER nachlesen. 

Fördern und Fordern - Eckpunkte für die Integration von Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive | 15.02.2016

Die CDU will mit einem Maßnahmenpaket die Integration von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen vorantreiben, die dauerhaft in unserem Land bleiben. Das hat der CDU-Bundesvorstand am Montag beschlossen. Wer nicht schutzberechtigt ist, muss unser Land wieder verlassen. Individuelle Integrationsanstrengungen sollen enger mit aufenthaltsrechtlichen Fragen verknüpft werden.  HIER lesen Sie mehr. 

Überblick: Aktivitäten der Bundesagentur für Arbeit zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt | 15.02.2016

Im Kontext der Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt führt die Bundesagentur für Arbeit bereits viele Maßnahmen und Aktivitäten durch. HIER können Sie sich eine Übersicht über die Maßnahmen verschaffen.

Abschlussbericht Arbeitsstab "Integriertes Flüchtlingsmanagement" | Februar 2016

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat auf Grund des Anstiegs des Flüchtlingszugangs im September letzten Jahres zur besseren Koordinierung aller Aufgaben, einer Beschleunigung der Verfahren, einer leistungsfähigeren Vernetzung und der Verbesserung des Informationsaustausches den behördenübergreifenden Arbeitsstab „Integriertes Flüchtlingsmanagement“ geschaffen. HIER können Sie den Abschlussbericht des Arbeitsstabes lesen. 

Asylpaket II | 29.01.16

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich mit dem Asylpaket II auf zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms geeinigt. Diese können Sie HIER nachlesen. 

Maßnahmen der CDU in der Asylpolitik | 29.01.16

Die Flüchtlingskrise ist eine große Herausforderung für unser Land.  HIER finden Sie eine Übersicht, was wir dank der CDU-geführten Bundesregierung bisher erreicht haben und welche Maßnahmen wir gemeinsam planen.

Informationen für Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit | 21.01.16

Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Baden-Württemberg stellt HIER Informationen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zusammen. 
Eine kurze Information zu Ausbildungsmöglichkeiten für junge Flüchtlinge und Asylbewerber entnehmen Sie HIER. 

Menschen stärken Menschen | 21.01.2016

Das neue Programm "Menschen stärken Menschen" des Bundesfamilienministeriums soll unterschiedlich intensives Engagement für geflüchtete Menschen fördern.
Das Programm unterstützt Engagierte und Interessierte gleichermaßen, damit der Einsatz dort ankommt, wo er gebraucht wird. Bürgerinnen und Bürger können als Patinnen und Paten junge Menschen oder eine Familie bei der Bewältigung des Alltags unterstützen. Mit einer Vormundschaft oder als Gastfamilie können sie geflüchteten Kindern und Jugendlichen helfen. Bundesministerin Manuela Schwesig informiert HIER über das Programm. Weitere Informationen finden sich außerdem auf der Webseite des Ministeriums. 

Bundesagentur für Arbeit finanziert 220.000 Deutsch-Einstiegskurse | 15.01.2016

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein Fazit der von der BA geförderten Einstiegskurse gezogen. Mit bis zu 100.000 Kursteilnehmern bis Jahresende wurde gerechnet, tatsächlich meldeten die Bildungsträger bundesweit 222.282 Eintritte innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums. 

Die Eckdaten:

• 73% der Teilnehmer an den durch die BA finanzierten Sprachkursen kommen aus Syrien, 14% aus dem Irak, 8% aus Eritrea und 5% aus dem Iran.
• 44% der Teilnehmer jünger als 25 Jahre
• 81% sind männlich
• Die meisten Teilnehmer von Sprachkursen kommen aus Nordrhein-Westfalen (20%), Bayern (12%), Baden-Württemberg (10%) und Berlin (9%).
• Die Gesamtkosten lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau beziffern. Sie werden voraussichtlich zwischen 320 und 400 Mio. Euro liegen.

HIER finden Sie die Gesamtübersicht. 

Datenaustauschverbesserungsgesetz | 14.01.2016

Der Deutsche Bundestag hat das Datenaustauschverbesserungsgesetz verabschiedet, welches die Registrierung und den Datenaustausch zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken ("Ankunftscard") verbessert. Informationen und Vorteile der "Digitalen Flüchtlingskarte" finden Sie HIER übersichtlich aufgelistet. 

Neue themenübergreifende App für Flüchtlinge| 13.01.2016

Die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Goethe-Institut und der Bayerischer Rundfunk haben heute eine themenübergreifende App für Flüchtlinge vorgestellt. Die App „Ankommen“ ist ein Wegbegleiter zur schnellen und umfassenden Orientierung während der ersten Wochen und auf die unmittelbaren Lebensbedürfnisse neu in Deutschland ankommender Menschen zugeschnitten. HIER finden Sie weitere Informationen zur App. 

Aktuelle Ausgabe des Monitors Religion und Politik: "Welcher Islam gehört zu Deutschland?" | 13.01.2016

Die Abteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung widmet sich in seiner ersten Ausgabe des Monitors Religion und Politik (MRP) im neuen Jahr auf Grund der aktuellen Flüchtlingspolitik und den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten dem Thema "Welcher Islam gehört zu Deutschland?". HIER können Sie die Ausgabe lesen.

Finanzierung der VN-Hilfswerke in der Syrienkrise | Dezember 2015

Der deutsche Beitrag zur Finanzierung der relevanten Hilfswerke der Vereinten Nationen (VN) in der Syrienkrise wurde in der vergangen Zeit vielfach diskutiert. In folgendem Informationsschreiben von Sibylle Pfeiffer MdB, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, findet sich eine Übersicht über die Unterstützung. Das Schreiben können Sie HIER aufrufen. 

Halbzeitbilanz der Entwicklungspolitik in der 18. Legislaturperiode | Dezember 2015

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlicht eine "Halbzeitbilanz zur Entwicklungspolitik in der 18. Legislaturperiode". Diese können Sie HIER einsehen. 

Schreiben Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung | 16.12.15

Bundesministerin Prof. Dr. Wanka informiert in ihrem Schreiben an die Mitglieder der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD über das neue Bildungsprogramm für Flüchtlingskinder und führt weitere Maßnahmen für Flüchtlinge des Bundesministerium für Bildung und Forschung auf.  HIER können Sie das Schreiben nachlesen. 

Schreiben vom Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière | 16.12.15

Dr. Thomas de Maizière blickt in seinem Schreiben an die Mitglieder der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 zurück und gibt einen Ausblick auf das kommende Jahr. HIER können Sie das Schreiben des Bundesinnenministers nachlesen. 

Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) | Dezember 2015

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat eine Übersicht seiner Maßnahmen in den Anrainerstaaten um Syrien in einer Grafik zusammengestellt. Das BMZ setzt dort aktuell seine wesentlichen Schwerpunkte und wird die Maßnahmen auch 2016 weiter verstärken. Wie und in welchem Umfang in den einzelnen Regionen geholfen wird, können Sie HIER in der Grafik einsehen. 

Brücke in die Berufsausbildung - Betriebliche Einstiegsqualifizierung (EQ) | September 2015

Die Südwestmetall-Betriebe wollen verstärkt das Instrument der betrieblichen Einstiegsqualifizierung zur Vorbereitung junger Flüchtlinge auf eine berufliche Ausbildung nutzen. Die Bundesagentur für Arbeit informiert HIER über die Einstiegsqualifizierung. 

Informationen der Bundesagentur für Arbeit für Menschen mit Fluchthintergrund  | Oktober 2015

Die Bundesagentur für Arbeit informiert über den Zugang  zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt für Menschen mit Fluchthintergrund. Daneben werden Informationen zu Ausbildung und Praktika sowie Arbeitserlaubnisverfahren und der Zugang zu Förderleistungen behandelt. Die Information mit Stand Oktober 2015 können Sie HIER einsehen. 

Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge – Basisinformationen für Betriebe im Landkreis Waldshut | 12.11.15

In enger Kooperation mit dem Landratsamt Waldshut und der Arbeitsagentur Lörrach veröffentlicht die Fachkräfteallianz Südwest ein Informationsblatt zum Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge für Betriebe im Landkreis Waldshut. Dieses enthält Basisinformationen zum Asylverfahren, zur Beschäftigung von Flüchtlingen sowie weiterführende Adressen und Links. Unter diesem LINK erhalten Sie aktuelle Informationen. 

"Fluchtursachen bekämpfen", Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion | 10.11.15

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein Positionspapier zum Thema "Fluchtursachen bekämpfen" beschlossen. Dieses finden Sie HIER. 

Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD | 6.11.15

Die Koalition hat Maßnahmen formuliert, welche vorrangig verwirklicht werden sollen, um die derzeitigen Herausforderungen der Flüchtlingsbewegung zu meistern. HIER können Sie das Papier lesen. 

Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Waldshut | 5.11.15

Am 3. November fand in Waldshut eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Neben dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta, waren Gabriele Schmidt MdB, Landrat Dr. Martin Kistler sowie der neue Oberbürgermeister von Waldshut-Tiengen Dr. Philipp Frank auf dem Podium, um zu informieren, zu diskutieren und Fragen aus dem Publikum zu beantworten. Weitere Informationen finden Sie HIER. 

Im Gespräch mit Landrat Dr. Martin Kistler, Doris Junger und Marcel Schilling im Landratsamt Waldshut | 6.10.15

In einem ausführlichen Gespräch mit dem Waldshuter Landrat Dr. Martin Kister, der Amtsleiterin für Soziale Hilfen, Behinderten- und Altenhilfe Doris Junger und Marcel Schilling, Leiter des Jobcenters, informierte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gabriele Schmidt über den aktuellen Stand zur Situation der Flüchtlinge im Landkreis Waldshut. Der Fokus des Treffens lag insbesondere bei den Anstrengungen des Jobcenters, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Weitere Informationen finden Sie HIER.

Stellungnahme der Abgeordneten Gabriele Schmidt und Thomas Dörflinger zum neuen Maßnahmenpaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik | 1.10.15

Die Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und Gabriele Schmidt (beide CDU) sehen in dem Gesetzespaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, über das der Deutsche Bundestag heute Vormittag in erster Lesung beraten hat, einen „ersten Schritt, um den unverändert hohen Flüchtlingszustrom zu bewältigen“ und betonen: „Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands kennt Grenzen!“ Mit dem Gesetzespaket sollen das Asylverfahrensgesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Baugesetzbuch und weitere Gesetze geändert werden. HIER erfahren Sie mehr. 

Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: Ergebnisse der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder | 28.09.15

Am 24. September 2015 ist die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammengekommen, um über die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik zu beraten. Die formulierten Beschlüsse betreffen die Prävention in den Herkunftsländern, Integrationsmaßnahmen sowie Maßnahmen innerhalb Deutschlands. Den gemeinsamen Beschluss können Sie HIER ausführlich nachlesen.

Die aktuelle Flüchtlingskrise : Daten und Fakten | 22.09.2015

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt die Daten und Fakten zur aktuellen Flüchtlingskrise in einem Papier übersichtlich zusammen. HIER finden Sie das entsprechende PDF. Umfangreiche Informationen stellt das Ministerium auf seiner Webseite zur Verfügung.