AOK weist Kritik zurück

„ Einen weißen Fleck können wir uns in Waldshut-Tiengen nicht leisten“, sagte Thomas Dörflinger im Hinblick auf die bevorstehende Schließung der geriatrischen Reha im Marienhaus in Bad Säckingen. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird sie zum 31. März 2014 geschlossen. In einer Gesprächsrunde zu gesundheitspolitischen Themen mit Dietmar Wieland und Uwe Daltoe, den Geschäftsführern der AOK Hochrhein-Bodensee, und den CDU-Politikern Thomas Dörflinger (MdB), Gabriele Schmidt (MdB) und Felix Schreiner (MdL) wurde die Schließung allgemein bedauert. Als Alternativen wurden eine geriatrische Reha-Einrichtung im Bad Säckinger Spital oder einer anderen Rehabilitationseinrichtung genannt. Hauptproblem hierbei sei das Finden eines Facharztes der Geriatrie. Vorwürfe, dass die AOK Bodensee-Hochrhein bei der Bewilligung von geriatrischen Reha-Maßnahmen nach einem Konzept der Leistungsverweigerung arbeiten und einen zu niedrigen Vergütungssatz bezahlen würde, wiesen die beiden Geschäftsführer zurück. „Anträge werden bei uns durchgewunken, die Fallzahlen sind seit Jahren stabil“, sagte Dietmar Wieland. Der Vergütungssatz wurde nach Aussage der Geschäftsführer am 1. Juli 2012 um 4,22 Prozent von 170,79 Euro auf 178 Euro erhöht und hätte damit deutlich über der Grundlohnentwicklung von 1,98 Prozent gelegen. Wieland wies darauf hin, dass kleinere Einrichtungen mehr Probleme mit den Pauschalen hätten als größere. „Die Frage ist, wie groß ein Haus sein muss, um betriebswirtschaftlich zu arbeiten“, sagte er.
Der aktuelle Vergütungssatz gilt noch bis Ende Juni 2014, dann stehen neue Verhandlungen zwischen Einrichtungs- und Leistungsträgern an. Für eine Einflussnahme der Politik bei der zukünftigen Gestaltung der Pauschalen gibt es nach Aussage von Thomas Dörflinger keinen Spielraum. Eine grundsätzliche Verlagerung der geriatrischen Reha in den Verantwortungsbereich der Pflegeversicherung hält er aber grundsätzlich für machbar.

Weiteres zentrales Thema der Gesprächsrunde war die Situation der Sozialstationen. „Viele schreiben rote Zahlen“, sagte Dörflinger. Konsens war, dass die bisherige einheitliche Pauschalierung der Fahrleistungen ungerecht und reformbedürftig sei. Nachteile, die Regionen wie der Landkreis Waldshut durch eine ländliche Struktur mit großen Entfernungen zwischen den Orten und ständigem Wechsel von Bergen und Tälern hätten, müssten durch höhere Pauschalen ausgeglichen werden. Dörflinger mahnte in diesem Zusammenhang an, die bisherige Verteilung der Finanzierung der Sozialstationen auf die drei Schultern Kommune, kirchlicher Träger und gesetzliche Krankenversicherung, beizubehalten. Er kündigte an, dass das Thema Sozialstationen ein Schwerpunkt der CDU zur Kommunalwahl 2014 sein wird.