CDU: Sorge um Autobahnstandard
20.12.2013
Artikel im Südkurier: CDU-Bundestagsabgeordnete Gabriele Schmidt (Waldshut) und Armin Schuster (Lörrach-Müllheim) wenden sich an die neu besetzte Leitung des Bundesverkehrsministeriums
Kreis Waldshut - Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Gabriele Schmidt (Waldshut) und Armin Schuster (Lörrach-Müllheim) wandten sich an die neu besetzte Leitung des Bundesverkehrsministeriums. Grund ist Sorge, dass bei der Hochrheinautobahn 98 zwischenzeitlich Vorentscheidungen gefällt werden, die nicht im Sinne der Menschen in der Region sind.
Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Gabriele Schmidt (Waldshut) und Armin Schuster (Lörrach-Müllheim) wandten sich in dieser Woche an die neu besetzte Leitung des Bundesverkehrsministeriums aus Sorge, dass bei der Hochrheinautobahn 98 zwischenzeitlich von Landesseite Vorentscheidungen gefällt werden. Das teilen die beiden Abgeordneten mit.
„Wir befürchten, dass das Landesverkehrsministerium (MVI) die Übergangsphase im Bund nutzt, um vor Ort Fakten zu schaffen“, so die beiden Abgeordneten. Landesverkehrsminister Winfried Hermann habe laut der Abgeordneten, wie auch andere Grünen-Politiker aus der Region, wiederholt den Stopp der A 98 ins Spiel gebracht und stattdessen für einen Aus- bzw. Neubau der Bundesstraße 34 geworben.
„Der bisher im Bund verantwortliche Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer hat den Weiterbau der Hochrheinautobahn stets unterstützt. Daher konnten wir im vergangenen Jahr eine Neuaufteilung der Planungsabschnitte 5 und 6 erreichen“, betonen die beiden Abgeordneten. Ziel dieser 2012 mit dem Regierungspräsidium Freiburg und dem MVI erzielten Übereinkunft war, den Abschnitt 5 zwischen Rheinfelden und Schwörstadt zügig zu bauen und im Abschnitt 6 mögliche Varianten nochmals intensiv zu prüfen. Die Bilanz falle nach einem Jahr ernüchternd aus, wie im Schreiben von Schuster und Schmidt an das Bundesverkehrsministerium deutlich wird: „Im Abschnitt A 98.4 ist keine Bautätigkeit festzustellen.
Die Fertigstellung des Herrschaftsbucktunnels ist nunmehr laut aktuellen und bisher nicht widersprochenen Medienberichten für 2017 vorgesehen. Der Bau des östlichen Abschnittes A 98.5 kann vorher nicht begonnen werden. Im November 2012 konnte mit Unterstützung von Herrn Dr. Scheuer eine Verkürzung des Abschnittes A 98.5 erreicht werden, um diesen Teilabschnitt zeitnah weiterbauen zu können.“ Nach bisherigem Kenntnisstand, so heißt es im Schreiben, würden die Umweltgutachten für den Abschnitt A 98.5 Ende 2013 ihre Gültigkeit verlieren. Und weiter: „Daher war eine Offenlage für diesen Abschnitt für dieses Jahr vorgesehen, um keine weiteren Verzögerungen zu riskieren. Das Regierungspräsidium Freiburg geht mittlerweile allerdings von einer Verschiebung in das Jahr 2014 aus.“ Ein Baubeginn im Jahr 2016 werde als nicht mehr wahrscheinlich angesehen.
Schmidt und Schuster baten die neue Führung des Bundesverkehrsministeriums, sich mit allem Nachdruck für den Weiterbau der A 98 einzusetzen. Mitte Januar 2014 wollen die CDU-Abgeordneten vom Hochrhein mit Bundesverkehrspolitikern und Vertretern der Region zu einem Fachgespräch in Berlin zusammenkommen.
