Das Wettrennen um die A 98 ist eröffnet
21.12.2013
Artikel in der Badischen Zeitung: Gabriele Schmidt und Armin Schuster wenden sich an die Leitung des Bundesverkehrsministeriums
- von bz (21.12.2013) -
CDU-Abgeordnete aus Waldshut und Lörrach fürchten, dass die Landesregierung die Übergangsphase der Regierung ausnutzt, um B- 34-Variante durchzudrücken.
KREIS WALDSHUT (BZ). Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Gabriele Schmidt (Waldshut) und Armin Schuster (Lörrach-Müllheim) wandten sich in dieser Woche an die neu besetzte Leitung des Bundesverkehrsministeriums. Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung treibt sie die Sorge, dass bei der Hochrheinautobahn A 98 zwischenzeitlich von Landesseite Vorentscheidungen gefällt werden, die nicht im Sinne der Menschen in der Region sind.
"Wir befürchten, dass das Landesverkehrsministerium die Übergangsphase im Bund nutzt, um vor Ort Fakten zu schaffen", so die beiden Abgeordneten. Landesverkehrsminister Winfried Hermann habe – wie auch andere Grünen-Politiker aus der Region – wiederholt den Stopp der A 98 ins Spiel gebracht und werbe stattdessen für einen Aus- beziehungsweise Neubau der Bundesstraße B 34. Aktuell habe sich das Landesverkehrsministerium auf Arbeitsebene für Gespräche an das Bundesministerium gerichtet, berichten Schuster und Schmidt "Der bisher im Bund verantwortliche Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer hat den Weiterbau der Hochrheinautobahn stets unterstützt. Daher konn-ten wir im vergangenen Jahr eine Neuaufteilung der Planungsabschnitte 5 und 6 erreichen", betonen die beiden Bundestagsabgeordneten. Ziel dieser 2012 mit dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Verkehrsministerium erzielten Übereinkunft war, den Abschnitt 5 zwischen Rheinfelden und Schwörstadt zügig zu bauen und im Abschnitt 6 mögliche Varianten nochmals intensiv zu prüfen, so Schuster und Schmidt. Die Bilanz dieses vermeintlich historischen Durchbruches falle nach einem Jahr ernüchternd aus. In einem Schreiben von Schuster und Schmidt an das Bundesverkehrsministerium heißt es: "Im Abschnitt A 98.4 ist keine Bautätigkeit festzustellen. Die Fertigstellung des Herrschaftsbucktunnels ist nunmehr laut aktuellen und bisher nicht widersprochenen Medienberichten für 2017 vorgesehen. Der Bau des östlichen Abschnittes der A 98.5 kann vorher nicht begonnen werden.
Im November 2012 konnte mit Unterstützung von Andreas Scheuer eine Verkürzung des Abschnittes A 98.5 erreicht werden, um diesen Teilabschnitt zeitnah weiterbauen zu können. Nach bisherigem Kenntnisstand werden die Umweltgutachten für den Abschnitt A 98.5 Ende 2013 ihre Gültigkeit verlieren. Daher war eine Offenlage für diesen Abschnitt für dieses Jahr vorgesehen, um keine weiteren Verzögerungen zu riskieren. Das Regierungspräsidium Freiburg geht mittlerweile allerdings von einer Verschiebung in das Jahr 2014 aus. Ein Baubeginn im Jahr 2016 wird als nicht mehr wahrscheinlich angesehen. Hier stellt sich die Frage nach dem Status des Abschnittes im nächsten Bundesverkehrswegeplan und der weiteren Finanzierung. Die Weiterführung der Autobahn im Abschnitt A 98.6 ist wiederum von der Fertigstellung des Abschnittes A 98.5 abhängig."
Der rasche Weiterbau der A 98 werde von einer breiten Bevölkerungsmehrheit, von zahlreichen Bürgerinitiativen und den Wirtschaftsverbänden, vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee, den beiden Landkreisen Lörrach und Waldshut sowie den betroffenen Kommunen gefordert, betonen Schmidt und Schuster Auch die Bundes- und Landtagsabgeordneten von CDU und SPD aus der Region unterstützen das Projekt mit allem Nachdruck. Die Bundestagsabgeordneten Schmidt und Schuster baten daher die neue Führung des Bundesverkehrsministeriums, sich gegenüber der baden-württembergischen Landesregierung weiterhin mit allem Nachdruck für den Weiterbau der A 98 einzusetzen und darauf hinzuwirken, erneute Verzögerungen bei Planung und Weiterbau der Hochrheinautobahn zu vermeiden. Mitte Januar 2014 werden die CDU-Abgeordneten vom Hochrhein mit Bundesverkehrspolitikern und Vertretern der Region zu einem Fachgespräch in Berlin zusammenkommen, um den aktuellen Sachstand bei der A 98 und die Handlungsoptionen gegenüber der grün-geführten Landesregierung zu diskutieren, kündigten Armin Schuster und Gabriele Schmidt an.