Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Waldshut in Berlin
14.04.2014
Den Besuch erwartete ein umfangreiches Programm in Berlin, unter anderem ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Gabriele Schmidt (CDU) kamen 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis nach Berlin. Neben einem Besuch in der Landesvertretung Baden-Württemberg, Plenumsbesuch und einem Gespräch mit Staatssekretär Karl-Josef Laumann zum Thema Pflege organisierte die Abgeordnete ein Fachgespräch im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Tobias Gantert, Bürgermeister der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf, sowie die Gemeinderäte nutzten die Gelegenheit, um Fragen an das Referat zum Thema Breitbandausbau im ländlichen Raum und Finanzierung zu stellen. Regionen, die nicht mindestens eine Daten-Geschwindigkeit von 2 Mbit/s haben, sollen so schnell wie möglich erschlossen werden. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Wie genau das Vorhaben bis 2018 in die Tat umgesetzt werden soll, bleibt auch nach dem Gespräch nicht geklärt. Achtzehn Prozent des ländlichen Raums sind momentan ohne Breitbandversorgung. Dem Bund fehlen etwa 90 Mrd. Euro, um einen flächendeckenden Ausbau mit FTTH (Glasfaserkabel) umzusetzen. Ein Technologiemix soll die Lösung bringen. Doch auch das stellt die Gemeinde vor kaum überbrückbare Schwierigkeiten. Ein wirtschaftlicher Ausbau ist aufgrund der regionalen Besonderheiten derzeit nicht möglich.
Die Gemeinderäte sprachen auch das Problem des nicht möglichen Anschlusses an die bereits vorhandenen Leitungen der Telekom an, die eine Art Monopolstellung aus Sicht des Bürgermeisters einnimmt. Fazit des Gesprächs: „ernüchternd“, attestierte Tobias Gantert.
Die vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ins Leben gerufene „Netzallianz Digitales Deutschland“ soll den Ausbau gemeinsam mit Unternehmen angehen. Zur Finanzierung ist u.a. geplant, die künftigen Einnahmen aus Frequenzversteigerungen in die Digitalbranche zurückfließen zu lassen. Fördergelder der EU, des Bundes und der Länder sind bereits im Umlauf. Um mehr Investitionssicherheit für Netzbetreiber im ländlichen Raum zu schaffen, sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge der Netzbetreiber mit den Netznutzern zu Ausbau und Finanzierung der Breitbandinfrastruktur geprüft werden. Durch innovative Finanzierungsformen sollen Breitbandausbauprojekte auch in weniger dicht besiedelten Gebieten gelingen, sofern über Banken keine Finanzierung gewährleistet werden kann. Einen einheitlichen Geschäftsplan oder ein standardisiertes Finanzierungsmodell für sämtliche Ausbauprojekte gibt es nicht. Jedes Projekt hat lokale und regionale Besonderheiten, die für die Kapitalbeschaffung relevant sind. So ist es sinnvoll, auch neue und innovative Modelle, wie beispielsweise Genossenschaften oder öffentlich-private Partnerschaften, für die Finanzierung von Breitbandausbauprojekten in Erwägung zu ziehen. Finanzierungsprogramme der KfW, der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder einzelner Landesförderbanken stehen unterstützend zur Verfügung.
Ein neues Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ bei der KfW-Bankengruppe soll bestehende Programme ergänzen. Es soll zudem ein Breitband-Bürgerfonds eingerichtet werden. In diesen Fonds sollen Privatpersonen zu soliden Renditen investieren können. Gabriele Schmidt versprach dem Gemeinderat, sich mit dem Thema weiter aktiv zu befassen, damit Theorie zu Praxis wird.
