Straße, Schiene und Luft
02.05.2014
Verkehrsexperten der CDU-Landtagsfraktion diskutieren in Waldshut Verkehrsprobleme
- von Badische Zeitung (02.05.2014) -
WALDSHUT-TIENGEN (ufr). Regionale Verkehrsprobleme auf Straße, Schiene und in der Luft standen im Mittelpunkt einer Verkehrskonferenz des CDU Kreisverbandes Waldshut. Vor voll besetzten Stühlen begrüßte Kreisverbandsvorsitzender Felix Schreiner (MdL) zwei CDU-Verkehrsexperten: Nicole Razavi (verkehrspolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion) und Rudolf Köberle (Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Landtag).
Ja zur Autobahn A 98 und zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und nein zum vorliegenden Staatsvertrag zum Fluglärm ist die Kurzformel für die Position des CDU Kreisverbandes zu brisanten Verkehrsthemen vor Ort.
Die Verkehrsexperten sahen zusammen mit Felix Schreiner Einigkeit vor Ort als Grundlage für den weiteren Ausbau der A 98 an. "Ich warne davor, die A98 als Bundesstraße weiter zu planen, das würde auf der Liste ganz hinten stehen", sagte Razavi. Köberle forderte dazu auf, zusammenzustehen, weil jeder gebaute Kilometer der Region helfen würde. 450 Millionen sind nach Aussage von Felix Schreiner bereits für die A98 verbaut worden.
Neue Chancen für Verbesserungen auf der Hochrheinstrecke und den Schienenverkehr insgesamt sieht Köberle im Zuge des Auslaufens des Bahnvertrags zwischen Land und Deutsche Bahn 2016. Er forderte die politisch Verantwortlichen der Region dazu auf, mehr Druck auf Stuttgart zu machen, das zu zögerlich – beispielsweise bei Neuausschreibungen der Strecken – auf das Vertragsende reagieren würde. Sechs bis acht Jahre wurden als realistisches Zeitfenster für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke angesehen. Beim Fluglärmstreit sicherten die beiden Verkehrsexperten zu, dass die CDU Fraktion im Landtag auf der Grundlage der Stuttgarter Erklärung keinen Vertrag akzeptieren wird, der die Raumschaft schlechter stellt als den Status quo: "Wir marschieren in dem Schritt, den uns Felix Schreiner vorgibt", sagte Köberle.
In der Gesprächsrunde warnte der ehemalige Waldshuter Landrat Bernhard Wütz eindringlich im Interesse von Bevölkerung und Tourismus vor einer Unterzeichnung des vorliegenden Staatsvertrags zum Fluglärm. Weitere Stimmen kritisierten die Stadt bezüglich der Verkehrssituation zwischen Tiengen und Waldshut. Waldshuts Oberbürgermeister Martin Albers wehrte sich gegen die Vorwürfe und sah das Regierungspräsidium Freiburg in der Verantwortung. Unterstützung bekam er vom Lauchringer Bürgermeister Thomas Schäuble, der im Hinblick auf das stockende Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Oberlauchringen sagte: "Das Regierungspräsidium vergisst unsere Region."
