Antrittsbesuch in der Gemeinde Titisee-Neustadt
29.01.2015
Bürgermeister Armin Hinterseh begrüßt Gabriele Schmidt MdB
Das Hauptthema beim Antrittsbesuch der Bundestagsabgeordneten Gabriele Schmidt in Titisee-Neustadt war die Beschwerde der Stadt beim Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2012 leitete das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen die Konzessionsvergabe an den jetzigen Energieversorger ein. Die Energieversorgung Titisee-Neustadt (evtn), die das Konzessionsverfahren im Jahr 2011 gewann, hat die Versorgungsanlagen vom Altkonzessionär gekauft. Das Bundeskartellamt will nun eine Neuvergabe des Stromnetzes erreichen. Das Vorgehen verstößt aus Sicht des Bürgermeisters und der Gemeinde gegen das Recht der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Das „Kartellrechtliche Regime“ entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Die Stadt sah sich deshalb veranlasst, eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. „Wenn die Gemeinde die Pflicht hat, die Versorgung mit Wasser und Strom zu gewährleisten, müssen damit auch Rechte verbunden sein“, bekräftigte Armin Hinterseh gegenüber der Abgeordneten. Weshalb eine kommunalfreundliche Haltung zu Lasten der Gemeinde ausgelegt wird, könne Gabriele Schmidt ebenfalls nicht verstehen. Sie sehe dringenden Bedarf der zügigen Umsetzung des Koalitionsvertrages und damit der Umsetzung der vereinbarten Reform des Bewertungsverfahrens bei Neuvergabe der Verteilernetze. Die Probleme, die mit der Neuvergabe einhergehen, sind vielfältig. Daher sei es dringend geboten, den Beteiligten eine rechtssichere Planungssicherheit zu geben.
Erfreut zeigte sich der Bürgermeister dagegen von den steigenden Touristenzahlen. Der Schwarzwald ist hoch im Kurs, davon profitiert die Stadt. Ein wichtiger Magnet für Familien ist das „Badeparadies“. Der Investor hat angekündigt, weitere 40 Millionen Euro in die Wellness-Oase investieren zu wollen. Bei der Umsetzung soll ganz besonders auf den sensiblen Umgang mit der Natur geachtet werden.
Beim Thema Ski-Springen waren sich der Bürgermeister und die Abgeordnete einig, dass es sich bei dem Event um einen weiteren wichtigen Publikumsmagneten handelt. Investitionen und dauerhafte Unterstützung seien jedoch dringend notwendig.
