Bericht aus Berlin

20.12.2015

Gabriele Schmidt MdB zu Gast bei der CDU Gundelfingen/Wildtal und Heuweiler

- von Robert Klotz -

Gundelfingen – Gabriele Schmidt nahm sich Zeit für einen intensiven Gedankenaustausch über aktuelle Herausforderungen der Gemeinde Gundelfingen und einen ausführlichen Bericht aus Berlin.

Seniorenstift / Bürgermeister
Im Anschluss an einen Nachmittagstermin im Seniorenstift stand eine Besprechung mit Bürgermeister Walz auf der Agenda. Obwohl Walz als Bürgermeister alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eingeladen hatte, nutzten nur Gemeinderäte von der CDU und der FDP die Gelegenheit, der Bundestagsabgeordneten Schmidt die Anliegen der Gemeinde Gundelfingen zu präsentieren. Das sei gewiss ein gutes Omen für die Landtagswahl 2016, scherzte Schmidt.

Die Flüchtlingskrise im Fokus
Sodann informierte Gabriele Schmidt abends sowohl den CDU-Vorstand als auch CDU-Mitglieder über die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit. Angeregt und kontrovers, zugleich aber auch offen und fair diskutierte Schmidt über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Sie räumte ein, dass die Umfragen derzeit „unter Druck“ geraten seien. Gleichzeitig versicherte Schmidt, dass die Bundeskanzlerin jede Sorge und jedes Anliegen der Bürger in den Kommunen gut kenne. Die Flüchtlingspolitik sei außerdem Gegenstand praktisch jeder Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sodass die Kanzlerin den Auffassungen der Skeptiker und Mahner Rechnung trage. Auch die CDU Gundelfingen/Wildtal und Heuweiler war überwiegend der Auffassung, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht zufriedenstellend sei und falsche Anreize setze. Schmidt verwies auf die europäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise – und hier habe das Wort der Kanzlerin ganz besonderes Gewicht. Sie war deswegen zuversichtlich, dass eine europäische Lösung im Sinne von europäischen Flüchtlingskontingenten möglich sei. Freilich gebe es noch sehr viel zu tun. Allerdings erinnerte Schmidt nochmals daran, dass für die Rückführung und Abschiebung von denjenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht (mehr) besitzen, die Länder zuständig seien. „Aus dieser Verantwortung lassen wir die grün-rote Landesregierung nicht raus“, so Schmidt. Zudem gehe es jetzt darum, diverse technische Schwierigkeiten, etwa bei der Vereinheitlichung der Computersysteme zur Erfassung der Flüchtlinge, so schnell wie möglich zu beheben. Die Bundesregierung setze in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland kommen, auch auf das Mittel der Kommunikation vor Ort. Das Ziel sei, die Menschen davon abzuhalten, sich auf die oft lebensgefährliche Flucht zu begeben. Mittelfristig, so Schmidt, könne sie sich ein Einwanderungsgesetz durchaus vorstellen. Im politischen Betrieb sei es aber so, dass man dafür von der SPD einen Kompromiss an anderer Stelle erwarte. Für sie sei unabhängig davon völlig klar, dass Angela Merkel auch 2017 noch einmal als Kanzlerin zur Wahl antrete.

Christliche Werte leben
„Christliche Werte müssen vor Ort gelebt werden, gerade in der Vorweihnachtszeit“, meinte Schmidt abschließend. Vor Zuwanderern mit einem anderen Glauben brauche man keine Angst zu haben, besonders dann nicht, wenn man sich traue, zum eigenen christlichen Glauben selbstbewusst zu stehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mache das jedenfalls so.